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Geschrieben von: Administrator   
Mittwoch, den 11. Oktober 2006 um 22:13 Uhr

Reform der Verkehrssünderkartei in Deutschland


FÜR PUNKTESAMMLER IN FLENSBURG WIRD IN ZUKUNFT EINIGES ANDERS. DER BUNDESTAG HAT AM DONNERSTAGABEND DIE REFORM DER VERKEHRSSÜNDERKARTEI BESCHLOSSEN.


Grundlegende Neuerung: Statt einen bis sieben Punkte soll es je nach Schwere des Vergehens nur noch einen, zwei oder drei Punkte geben. Dafür ist die Pappe auch schon bei gesammelten acht Punkten weg statt bisher bei 18.
was sich ändern wird:
► Das neue Punkte-System
• Künftig gibt es nur noch einen Punkt für „schwere Verstöße“ (bisher Ordnungswidrigkeiten), z. B. für mehr als 20 km/h innerorts zu schnell fahren. Dafür gibt es aktuell einen bis vier Punkte.
• Zwei Punkte gehen aufs Konto für „besonders schwere Verstöße“ (bisher Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot), z. B. bei Rot über die Ampel, Drängeln. Aktuell: drei bis vier Punkte.
• Drei Punkte hagelt es für Straftaten, z.B. Unfallflucht, dafür gibt es zurzeit noch fünf bis sieben Punkte.
► Punkte-Konto und Folgen
Maßnahmen werden künftig ab einem niedrigerem Punktestand ergriffen:
Aktuelles
Punktesystem
Künftiges
Punktesystem
Folgen
1-7 1-3 Vormerkung ohne weitere Maßnahmen
8-13 4-5 Ermahnung, Information über Punktestand
14-17 6-7 Verwarnung, Fahreignungsseminar
18 8 Führerschein-Entzug
Bei Straftaten wie z. B. Trunkenheit am Steuer ist der Führerschein wie bisher sofort futsch.
► Freiwilliger Punkteabbau
Bei der Stufe „Ermahnung“ (4-5 Punkte) ist noch ein Abbau von Punkten möglich. Bedingung: ein freiwilliger Besuch eines Fahreignungsseminars. Dadurch können 2 Punkte abgebaut werden – allerdings nur einmal innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren.
► Verjährungsfristen
Neu ist: Jeder Eintrag verjährt für sich!
Ein Eintrag der Kategorie 1 (ein Punkt) nach zweieinhalb Jahren (bisher zwei Jahre), ein Eintrag der Kategorie 2 (zwei Punkte) nach fünf Jahren (bisher ebenfalls zwei Jahre). Straftaten im Straßenverkehr werden künftig generell erst nach zehn Jahren aus der Kartei getilgt, bislang gilt noch eine Frist von fünf bis zehn Jahren.
Neu ist auch: Es gibt keine automatischen Verlängerungen der Einträge mehr um immer zwei weitere Jahre, wenn innerhalb der Tilgungsfrist neue Verkehrssünden hinzukommen. Dadurch wird vermieden, dass der Punktestand in Flensburg über einen längeren Zeitraum immer höher wird (Kumulierung).
Es gibt auch keine Überlappungsfristen mehr, wenn ein neuer Verstoß vor Ablauf der (alten) Verjährung begangen wurde, aber erst später geahndet wird (z. B. weil der Fahrer nicht sofort ermittelt werden kann).
► Löschung von Punkten
Ordnungswidrigkeiten, die für die Verkehrssicherheit belanglos sind, sollen nicht mehr mit Punkten geahndet werden – dafür steigen die Buß- und Verwarngelder deutlich.
Die gute Nachricht: Punkte für „belanglose“ Verstöße werden mit Inkrafttreten der Reform gelöscht. Dazu gehören beispielsweise:
• Fahren in der Umweltzone ohne Plakette
• Verstoß gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot bzw. die Ferienreise-Verordnung
• Fahren ohne Kennzeichen
• Verstoß gegen Saisonkennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen
• Kennzeichen abgedeckt, z.B. durch Glas, Folien
• Verstoß gegen Fahrtenbuchauflage
► Höhere Bußgelder
Die Geldstrafen für Verkehrsgefährdung sollen noch einmal saftig erhöht werden. Beispielsweise soll telefonieren am Steuer künftig mit 70 anstatt 40 Euro geahndet werden. Wer im Winter mit Sommerreifen fährt, soll nach Plänen des Verkehrsministeriums in Zukunft auch 70 Euro berappen.
Das Fahreignungsseminar, das ab sechs gesammelten Punkten verhängt wird, hat nichts mit der jetzigen MPU („Idiotentest“) zu tun.
Das Fahreignungsseminar soll die bisher freiwilligen bzw. angeordneten Aufbauseminare ersetzen. Ziel der Neukonzeption: Ein reines „Absitzen“ soll verhindert werden, sondern am Ende tatsächlich das Fahrverhalten verbessern. Das Seminar soll aus zwei je 90-minütigen Kursen in der Fahrschule und drei je einstündigen Einzelgesprächen bei Verkehrspsychologen bestehen. Die Kosten sollen sich nach Schätzungen des Ministeriums auf rd. 600 Euro belaufen.
Nach dem Bundestag muss auch noch der Bundesrat – voraussichtlich am 7. Juni – darüber entscheiden. Das Ergebnis ist laut Bundesverkehrsministerium noch offen. Das neue Punktesystem könne wohl „ab 2014 in die Praxis umgesetzt werden“, so ein Ministeriumssprecher
Quelle: Bild
Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 31. Mai 2013 um 14:51 Uhr